Recht und Steuern

Zustimmung zur Kautionsübertragung

Hat der Erwerber einer Immobilie gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn der Voreigentümer die Kaution an den Mieter zurückgeleistet hatte? Vor dieser Frage stand der Bundesgerichtshof (BGH), die er unter dem Aktenzeichen VIII ZR 206/10 (LG Berlin) letztinstanzlich zu entscheiden hatte. Der beklagte Mieter hatte mit Vertrag vom 6. September 1991 eine Wohnung gemietet und sich in einer "Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag" zur Gewährung einer Sicherheit "für alle …

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