Schwerpunkt Non-Performing Loans

Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen ist unzulässig

Der unter anderem für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 13. Mai 2014 in zwei Revisionsverfahren darüber, ob vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher zulässig sind. Beiden Revisionsverfahren gingen unterschiedliche Verfahren voraus. In einem Verfahren begehrte die Klägerin, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Entgeltklausel untersagt wird (Az. XI ZR …

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