Ist ein Mieter zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt worden, so kann ihm der Vermieter nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Wirkung des Gerichtsentscheids kündigen. So ist es in § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB festgelegt. Am 9. Mai hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob diese Norm auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist.
Im konkreten Fall überließ eine Wohnungsbaugenossenschaft der beklagten Mieterin durch Dauernutzungsvertrag aus ihrem …
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