Surcharging bei Paypal und Sofort - BGH schafft keine Rechtssicherheit

Endgültige Rechtssicherheit geschaffen hat das BGH-Urteil zum Surcharging bei Paypal und Sofortüberweisung nicht, sagt Jörg Streißle. Dies deshalb, weil es nach wie vor noch offene Fragen gebe wie beispielsweise, ob die eigentliche Dienstleistung von Paypal, also die Übermittlung von E-Geld, eine Ausnahme von der Sepa-Verordnung darstelle oder nicht. Konsequenterweise hätte der BGH diese bewusst offen gelassene Frage beantworten müssen. Auch die …