RECHTSFRAGEN

BGH: Klimaneutralität in Werbung muss definiert werden

Der für das Wettbewerbs- und Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen I ZR 98/23) in letzter Instanz die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen das Fruchtgummi- und Lakritzprodukte herstellt, die im Lebensmitteleinzelhandel, an Kiosken und zum Beispiel an Tankstellen verkauft werden, in einer Fachzeitschrift der Lebensmittelbranche seine Produkte mit dem Satz bewerben darf: "Seit 2021 produziert die …

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