Rechtsfragen

Cum-Ex-Einbehalt - grundgesetzwidrig?

Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen bis zum Bundesgerichtshof einlegen und dann als Ultima Ratio die rechtskräftige Entscheidung noch mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht angreifen zu können, sind Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Das hat offenbar auch die Hamburger Warburg-Bank und die sie beherrschende Gruppe so gesehen. Sie hatte sich daher - vielleicht mehr aus Verzweiflung als aus Überzeugung - entschlossen, die Verfassungsm …

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