Bei der WGZ Bank wird immer noch mit der europäischen Bankenabgabe gehadert. Dass er sein Haus und den gesamten genossenschaftlichen Verbund zu Unrecht von der europäischen Bankenabgabe betroffen sieht, hatte Bernd Wolberg schon bei der Vorstellung des Jahresergebnisses 2014 deutlich gemacht. Aber die Auswirkungen der neuen Abgabe nun erstmals in einem Halbjahresabschluss niedergeschrieben zu sehen und der Öffentlichkeit präsentieren zu müssen, gab dem Vorstandsvorsitzenden der WGZ Bank noch einmal einen emotionalen Schub.
Hörbar engagiert kündigte er an, die wettbewerbspolitischen und steuerlichen Auswirkungen der Abgabe unter Einbeziehung externen Sachverstandes prüfen zu lassen, um dann im Lichte dieser Ergebnisse gegebenenfalls sogar rechtliche Schritte zu erwägen. Ob die Bank letztlich so weit gehen würde, das gesamte Paket, also die Anerkennung der Institutssicherung bei Einbeziehung des Genossenschaftssektors in die Bankenabgabe noch einmal aufschnüren zu wollen? Es bleibt im jetzigen Stadium im Unklaren, worauf die Bank mit ihrer Ankündigung hinauswill.
Um welche Dimensionen an neuer Abgabenbelastung es geht, lässt sich allerdings unschwer der Halbjahresberichterstattung der WGZ Bank entnehmen. Allein für den europäischen Abwicklungsfonds (40 Millionen Euro) und für die Abgabe an die BRV-Sicherungseinrichtung (knapp 20 Millionen Euro) sind in der Gruppe im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 60 Millionen Euro angefallen. Während Letztere ohne jedes Wenn und Aber als solidarische Verpflichtung innerhalb der genossenschaftlichen Finanzgruppe akzeptiert werden, ärgert sich Wolberg nach wie vor über den "ordnungspolitischen Missgriff" der europäischen Bankenabgabe, mit der er seine Bankengruppe unter völliger Missachtung der Proportionalität unangemessen hoch in Sippenhaftung genommen sieht. Im ersten Halbjahr vergangenen Jahres waren für deutsche Bankenabgabe und den BSR Sicherungsfonds lediglich 12,5 Millionen Euro verbucht.
Dass sich der Verwaltungsaufwand der WGZ- Gruppe im ersten Halbjahr 2015 gleich um satte 49,5 Millionen Euro beziehungsweise 34,5 Prozent auf 192,9 Millionen Euro erhöhte, ist zum Teil allerdings den aktuellen Weisungen der Wirtschaftsprüfer zuzuschreiben. Deren Auslegungen sehen vor, die Jahresbeiträge zum Europäischen Abwicklungsfonds komplett und nicht zeitanteilig - sprich mit dem Wertansatz für das ersten Halbjahr - in den ersten testierten Jahresabschluss aufzunehmen. Weil die WGZ Bank wie übrigens viele andere Banken auch mit den Beiträgen zur BVR-Sicherungseinrichtung ebenso verfahren ist, wurde der Verwaltungsaufwand in den ersten sechs Monaten 2015 um mehr als ein Drittel hochgetrieben. Folgerichtig schnellte auch die Cost Income Ratio von 36,5 Prozent auf 45,0 Prozent hoch und ist für den aktuellen Halbjahresabschluss gegenüber dem Vorjahreswert verzerrt. Zum Vergleich: Hätten für die beiden Abgaben unveränderte Sätze und Buchungsmodalitäten gegolten wie im Vorjahr, wären die Verwaltungsaufwendungen um überschaubare 2,4 Prozent gestiegen und die Cost Income Ratio wäre auf 34,2 Prozent zurückgegangen.
Nun lässt die Bank bis Mitte Dezember 2015 von dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, prüfen, wie die Abgaben zum europäischen Abwicklungsfonds wettbewerbs- und ordnungspolitisch einzustufen sind. Parallel dazu wird mit externem Beistand ermittelt, ob und inwieweit es mit der auf politischer Ebene vereinbarten Gleichbehandlung wirklich vereinbar sein kann, wenn die europäische Bankenabgabe hierzulande steuerlich nicht abzugsfähig ist, wohl aber in anderen europäischen Ländern. Von den Ergebnissen beider Prüfungen will es die Bank dann ab hängig machen, ob sie aus der Verantwortung gegenüber ihren Eigentümern heraus letztlich den Rechtsweg bestreiten will. Das steuerpolitische Level Playing Field dürfte dabei die Hauptstoßrichtung sein, mit der die Bank zumindest die Höhe der künftigen Abgabenbelastung drücken will.
Mit dem Halbjahresergebnis 2015 von 173,1 (177,2) Millionen Euro darf die WGZ Bank gleichwohl "unter den gegebenen Umständen ausgesprochen zufrieden" sein. Profitiert hat sie dabei von der nach wie vor äußerst geringen Risikovorsorge im Kreditgeschäft. Für das erste Halbjahr 2015 wurde sogar ein Erlös von 18 Millionen Euro ausgewiesen. Mit einem Plus von 7,1 Prozent lag auch der Zinsüberschuss, dank eines florierenden Neugeschäftes der WL Bank, über dem Vergleichswert des Vorjahres. Zwar ist neben den geschilderten Belastungen durch die Verwaltungsaufwendungen auch der Provisionsüberschuss der Gruppe um 19,2 Prozent oder 6,4 Millionen Euro auf 27,0 Millionen Euro gesunken und das Handelsergebnis hat sich auf 98,1 (167,9) Millionen Euro vermindert. Doch das um gut 75 Millionen Euro auf minus 16,4 Millionen Euro verbesserte Finanzanlageergebnis hat dazu beigetragen, den Konzernüberschuss des Vorjahres fast wieder zu erreichen.