Urteil des Bundesgerichtshofs zu AGB-Änderungsklauseln - was Banken jetzt tun können

Das Urteil hatte für großes Raunen und Sorgenfalten bei den Banken geführt: Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Gebührenerhöhung ungültig sind, bei denen diese wirksam werden, wenn die Kunden nicht widersprechen. Das Gericht sieht darin eine faktisch einseitige Leistungsgestaltung, was die allgemeinen vertraglichen Grundprinzipien aushebeln würde. Die Autoren erläutern …