Gespräch des Tages

Bankpolitik - Konflikte leicht gemacht

Der Staat ist alleweil ein schwieriger Aktionär und Anteilseigner. Das hatten die Landesbanken schon zu früheren Zeiten leidvoll zu erfahren, wenn sie von den Ministern als Strukturhelfer und Problemlöser missbraucht wurden. Und das zeigt sich im Kreditgewerbe jetzt wieder beim unglücklichen Konglomerat des "alten" Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Dass nun mit dem durchaus zornigen Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden Manuela Better wie schon bei den Begleitumständen für den Abgang ihres Vorgängers Axel Wieandt "nur" persönliche Missverständnisse eine Rolle spielten, wird niemand ernsthaft behaupten wollen. Nein, es liegt am System.

Staatsdiener unterhalb der Ministerebene denken ganz anders als Unternehmer und dabei vielleicht besonders Banker. Sie sind eingebunden in die Hierarchien und Ränge von Ressorts, die "weisungsgemäß" zu funktionieren haben. Das macht sie grundsätzlich retardierend gegenüber Abweichungen von festgelegten und damit ordentlichen Abläufen. Schnelle Reaktionen auf die Veränderungen von Märkten mit allen Chancen und Risiken sind keine Anforderungen, die die Abgesandten von Ministerien als Voraussetzung für feine Karrieren ständig geübt haben - abgesehen von geschwinden Einschätzungen der jeweiligen Neuwahlresultate in Bezug auf die Spitzenposten.

Zu dieser Neigung zur Beharrlichkeit kommt bei den Staatsemissären inzwischen ein spürbarer Stolz auf das gewachsene eigene Fachwissen. In den Ministerien, vor allem im Finanzministerium, sind in den letzten Jahren eine ganze Menge sehr gewissenhafter Beamter ziemlich intensiv damit beschäftigt ge wesen, "nur das Beste" für den Steuerzahler noch herauszuholen. Diese Verwertungsrechnungen enthalten unverkennbare Elemente der klassischen Kameralistik. Es werden also Staatsaufwand und Staatsertrag aus den Bankpleiten möglichst bis zum Ende gerechnet. Abweichungen davon sind eigentlich nur störend. Der Unternehmer dagegen begreift sie als die Regel, als ureigene Aufgabe. Und wenn es stimmt, dass in München ohne volle Abstimmung mit Berlin Investorengespräche geführt wurden, ist dies ein böser Verstoß gegen die Ordnungsmäßigkeit in jedem Ministerium.

Hinzu kommt, dass der Staatsdiener immer fürchten muss, mit Entscheidungen in Bankinstituten das Misstrauen und Missfallen anderer Politiker zu erregen. Koalition wie Opposition betrachten jede Staatsbeteiligung im Kreditgewerbe als hervorragendes Objekt für öffentliche Kritik - und Einmischung. Das war jetzt auch bei Diskussion der Verkaufspläne für die irische Konzerntochter der alten HRE unverkennbar so.

Und ein Letztes: Banker werden auch in der Pleite noch weit besser bezahlt als Beamte. Schon aus diesem Neid heraus wissen Staatsgesandte, wo ihr Hammer hängt.

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