Der Bundesfinanz- und der Justizminister haben ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Als erstes Projekt aus dem "Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt" wurden konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt präsentiert. Als wichtige Verbraucherschutzvorhaben werden etwa verpflichtende Beratungsangebote bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von Dispositionskrediten, Verbesserungen beim Girokonto für jedermann, ein Ausbau der Honorarberatung, aber auch ein verbesserter Schutz von Kleinanlegern insbesondere am sogenannten Grauen Kapitalmarkt genannt. Dafür sollen die Kompetenzen der BaFin gestärkt werden (siehe auch Gespräch des Tages).
Das Bundeskabinett billigte in Berlin die Unterzeichnung des "Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge", kurz Intergouvernementales Abkommen (IGA). Wenig später unterzeichneten 26 EU-Staaten das Abkommen in Brüssel. Es ergänzt als zwischenstaatliche Lösung die EU-Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken.
Die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, hat mit Blackstone Real Estate Partners VII, einem Fonds des Finanzinvestors Blackstone, eine Vereinbarung über den Verkauf von Nevada Property 1 LLC erzielt. Dabei handelt es sich um den Eigentümer von The Cosmopolitan of Las Vegas, einem Ressort und Casino. Der Komplex mit Spielcasino, Hotels, einem Theater und mehreren Restaurants war an die Bank gefallen, nachdem der Bauherr seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnte. Das Kreditinstitut hatte die Anlage daraufhin selbst fertigstellen lassen. Im Rahmen der Transaktion, die vorbehaltlich der behördlichen Genehmigungen erfolgt, wird Blackstone 1,73 Milliarden US-Dollar für The Cosmopolitan zahlen. Laut Meldung der Deutschen Bank hat der Verkauf für das Kreditinstitut einen positiven Nettoeffekt auf die Common-Equity-Tier-1-Kapitalquote gemäß CRD4 (volle Umsetzung) von rund fünf Basispunkten. The Cosmopolitan of Las Vegas wird in der Non-Core Operations Unit (NCOU) der Bank geführt.
Der interministerielle Lenkungsausschuss, der über die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) entscheidet, und die Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) haben sich Mitte Mai für die Übernahme und Abwicklung der Depfa Bank plc. (Depfa) durch die bundeseigene FMS Wertmanagement entschieden. Damit ist der Privatisierungsprozess der HRE-Tochter gestoppt worden. Begründet wird diese Änderung der Pläne damit, dass die Abwicklung für den Steuerzahler das bessere Ergebnis verspricht und damit die vernünftigere Lösung ist. Die Übertragung an die FMS-WM soll entsprechend den Konditionen ablaufen, wie sie die HRE mit einem externen Bieter verhandelt hatte. Im Jahr 2010 wurden problembehaftete und nicht strategische Assets der Depfa in Höhe von rund 131 Milliarden Euro auf die FMS Wertmanagement übertragen. Seitdem hat die Depfa das bei ihr verbliebene Kernportfolio auf 34 Milliarden Euro (31. Dezember 2013) etwa halbiert. Per 31. Dezember 2013 weist die Depfa eine Bilanzsumme von 49 Milliarden Euro aus. Unberührt von der nun erfolgten Entscheidung zur Depfa soll der Privatisierungsprozess der Schwester Deutsche Pfandbriefbank (pbb) als aktive Hypothekenbank mit Neugeschäft bleiben, dessen Vollendung bis zum Jahresende 2015 vorgesehen ist.
Seit Mitte Mai 2014 setzt die Postbank ein Pilotprojekt gemeinsam mit der KfW unter dem Namen Bankdurchleitung 2.0 um. Damit sollen Kunden schon nach wenigen Minuten im Beratungsgespräch verbindlich erfahren, ob sie in eine Immobilienfinanzierung Fördermittel der KfW einplanen können. Aktuell sind bundesweit 1 100 Postbank Finanzcenter, rund 3 000 Berater und Makler der Postbank Finanzberatung sowie die Partner der zur Postbank gehörenden DSL Bank an die Online-Plattform der KfW angebunden. Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenbanken, Deutsche Bank und weitere Kreditinstitute sollen als Vertriebspartner der KfW im Laufe dieses und des nächsten Jahres nachfolgen. Die bestehenden Vertriebswege für KfW-Förderprodukte bleiben parallel bestehen. In der jetzt bei der Postbank eingeführten Ausbaustufe des Projekts ist die automatisierte Prüfung der Förderfähigkeit für die besonders stark nachgefragten KfW-Förderprodukte für Wohnimmobilien (KfW Wohneigentumsprogramm, Energieeffizient Bauen, Energieeffizient Sanieren) möglich. Die Anbindung der weiteren wohnwirtschaftlichen KfW-Förderprodukte ist ab 2015 geplant. Perspektivisch sollen im Laufe des Jahres 2016 Produkte für Gründer und Mittelstand, bei denen die KfW kein Risiko übernimmt, eingebunden werden. Die neue Online-Förderplattform steht ab Herbst 2014 auch Kreditinstituten außerhalb des Pilotpartner-Kreises offen.
Die Royal Bank of Scotland (RBS) hat Mitte Mai den Prospekt für einen Börsengang ihrer US-Sparte Citizens Financial in New York veröffentlicht. Bis Ende 2016 muss sich die Bank, die seit ihrer Rettung im Jahr 2009 zu großen Teilen im Staatsbesitz ist, aufgrund von Auflagen komplett von Citizens getrennt haben. Eine Verlängerung dieser Frist ist aufgrund eines schwierigen Marktumfeldes um ein Jahr möglich. Im Prospekt wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen im Hinblick auf das Abstoßen der Tochter eine doppelte Strategie fährt: auch ein außerbörslicher Verkauf wird in Betracht gezogen.
Am 1. Januar 2014 hat die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Aus- und Fortbildungseinrichtung der nordrheinwestfälischen Sparkassen ihre Arbeit zunächst an den Sitzen der Vorgängerakademien in Münster und Düsseldorf aufgenommen. Jetzt haben die Gremien der Akademie ein Ausschreibungsverfahren festgelegt, mit dem - wie im Sparkassenakademiegesetz vorgesehen - ein zentraler Sitz für die Sparkassenakademie NRW gefunden und festgelegt werden soll. Gesucht wird ein für alle Sparkassen gut erreichbarer, zentraler Ort in Nordrhein-Westfalen, an dem bisher in Münster und Düsseldorf angebotene Bildungsveranstaltungen konzentriert werden sollen.
Als neues Mitglied hat der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) aufgenommen. Ziel der Zusammenarbeit sei ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch. Der DSGV hatte den VSKB im März ebenfalls als neues Mitglied integriert.