Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und ihre Bedeutung für die Kommunen

Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode ist Bund und Ländern die Reform ihrer Finanzbeziehungen noch gelungen. Das umfangreiche Gesetzespaket sieht unter anderem den Wegfall des direkten und horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Ländern vor. Ihre unterschiedliche Finanzkraft soll künftig stattdessen stärker über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung sowie über Ergänzungszuweisungen des Bundes ausgeglichen werden. Wie die erzielte …