Keine garantierte Einstandspflicht für insolvente Kommunen

Die Finanzlage vieler Kommunen ist prekär. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnten viele Kommunen auch in den konjunkturell guten Zeiten der letzten Jahre ihre Haushalte nicht ausgleichen.1) Dies betrifft insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Hinsichtlich der problematischen Kassenkreditverschuldung sind auch die hessischen Kommunen zu berücksichtigen. Auf die hohe Verschuldung vieler Städte und Gemeinden wird phasenweise in den Medien …