Das Landgericht Leipzig hat am 8. Juli 2021 im Rechtsstreit eines Verbraucherverbands gegen eine Sparkasse folgendes entschieden: Die Vereinbarung eines Verwahrentgelts ("Negativzins") für Guthaben ab 5 000,01 Euro in Neuverträgen und bei einem Kontomodellwechsel ist eine kontrollfreie, wirksame Preishauptabrede. Die Bank verstößt mit dieser Vereinbarung nicht gegen die AGB-rechtliche Norm des § 307 BGB, wenn sie individualvertraglich mit Neukunden oder im Falle eines Kontomodellwechsels mit …
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