Bundesgerichtshof

Kontoüberziehung: Keine pauschale Mindest gebühr

Bundesgerichtshof

Dass die Gerichte nicht nur "ohne Ansehen der Person" zu urteilen haben, sondern auch "ohne Ansehen der streitigen Geldbeträge", hat der BGH wieder einmal in zwei Grundsatzentscheidungen vom 25. Oktober 2016 aufgezeigt (Aktenzeichen XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 - abgedruckt in ZIP 2017, Seiten 73 beziehungsweise 170). Es ging darin um die von einem Verbraucherverband als Kläger behauptete Unwirksamkeit formularmäßig in AGB festgelegter und auf die …

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