In einem Parforceritt durch die Instanzen vom Land-über das Oberlandesgericht München bis zum XI. (Banken-)Senat des BGH setzte sich ein Verbraucherverband als Klägerin gegen eine Sparkasse mit dem Anspruch durch, der Sparkasse (und damit präjudizierend: allen anderen Kreditinstituten auch) zu verbieten, in ihren Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge eine Klausel mit dem Inhalt zu verwenden, dass im Falle der Vereinbarung einer Leibrente mit dem Sparer …
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