BGH ergänzt die unwirksame "Zustimmungsfiktionsklausel"

Der Verfasser nimmt an, dass der monströs erscheinende juristische Begriff "Zustimmungsfiktionsklausel" (ZFK) den Lesern des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2021 (AZ XI ZR 26/20) noch bekannt ist. Der BGH hatte dort entschieden, dass eine Klausel in den AGB von Banken und Sparkassen unwirksam sei, die bestimmt, dass das "Schweigen" des Verbraucherkunden auf die Mitteilung der von seiner Bank oder Sparkasse vorgesehenen AGB-Änderung bis zum Ablauf einer bestimmten Frist …