Rechtsfragen

AGB-Änderungen im Überweisungsauftrag?

Dr. Claus Steiner, Foto: privat

Der (XI.) Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Kreditinstituten bekanntlich auferlegt, die Bedingungen und Preise für ihre Dienstleistungen und deren Änderungen nicht durch "Schweigen" des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist fiktiv bestätigen und damit vertraglich wirksam werden zu lassen. Er verlangt eine eigene Erklärung der Kunden zur Annahme der ihnen mitgeteilten Bedingungen und Preise. Wegen der Schwierigkeiten, diese Forderung des BGH im …

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