Eurobonds für NextGenerationEU - Bundesverfassungsgericht macht den Weg in die Fiskalunion frei

Im Juli 2020 hat der Europäische Rat den kreditfinanzierten Sonderhaushalt "NextGenerationEU" (NGEU) in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen. Das hat große Kritik nach sich gezogen und auch zwei Verfassungsbeschwerden. Der Autor gibt in dem Beitrag eine kritische Einordnung des Urteils. Begründet wurden die Verfassungsbeschwerden unter anderem damit, dass der NGEU verschiedene Elemente eines Strukturbruchs zum bisher geltenden EU-Recht enthalte. So sei auf …