Neuerungen im europäischen Beihilferecht: Erschwernisse statt Vereinfachung

Das europäische Wettbewerbsrecht, dessen oberstes Ziel die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt ist, setzt sich aus zwei Bereichen zusammen: Zum einen enthält es Vorschriften für Unternehmen zum Verbot von Kartellen und zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Zum anderen sieht es Beihilfevorschriften vor, die sich gegen staatliche Interventionen in den Wettbewerb richten. Wirtschaftliche Eingriffe der Mitgliedstaaten zugunsten eines Unternehmens oder einer …