Neue Bundesregierung: Bekenntnis zu "weniger Staat" gewünscht
Ein Kommentar von Dr. Claudia Conen
DR. CLAUDIA CONEN, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL), Berlin
Foto: BDL
Während auf europäischer Ebene Gesetzesinitiativen über Neuwahlen hinweg fortgeführt werden, verfallen in Deutschland alle nicht abgeschlossenen Gesetzesentwürfe am Ende jeder Wahlperiode. Auch Gesetzesvorhaben zur Umsetzung von EU-Richtlinien müssen erneut im Bundestag eingebracht werden. Hieraus ergeben sich Möglichkeiten für neue Kompromisse und Schwerpunkte. Die Autorin beschreibt die aktuelle Situation und die damit verbundenen Forderungen des BDL …
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